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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (mooi, Britt Rohde & Katarina Schwanhäußer GbR, Dietzgenstrasse 43, 13156 Berlin, vertreten durch die Gesellschafter Frau Britt Rohde und Frau Katarina Schwanhäußer) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
1.3 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt.
1.3.1 Angebotserstellung
Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie zunächst eine Anfrage hinsichtlich der Erstellung eines Angebots an uns stellen, in welcher Sie uns Ihr Projekt in groben Zügen schildern. Sodann vereinbaren wir mit Ihnen einen Termin für ein Erstgespräch, in welchem Ihre genauen Wünsche und Vorstellungen das geplante Projekt betreffend skizziert werden und auf dessen Basis wir ein Angebot für Sie erstellen.
Aufgrund des hiermit verbundenen nicht unerheblichen Arbeitsaufwandes unsererseits, ist das Erstgespräch für Sie kostenpflichtig, wobei die genaue Höhe der Kosten abhängig von der Projektgröße ist. Sie erhalten diesbezüglich von uns eine entsprechende Mitteilung, in welcher wir Ihnen die Höhe der für das Erstgespräch anfallenden Vergütung mitteilen. Sie können sich sodann binnen zwei Wochen entscheiden, ob Sie ein Erstgespräch zu den von uns mitgeteilten Konditionen wünschen.
Soweit ein Erstgespräch stattgefunden hat, erhalten Sie im Anschluss daran ein Angebot von uns, in welchem wir Ihnen die Kosten, den Leistungsumfang und ggf. die Zeitplanung Ihres Projektes nennen. Sollte Sie Änderungswünsche haben, ist ggf. ein erneutes Gespräch notwendig. Bei einer späteren Beauftragung reduziert sich das von Ihnen zu entrichtende Entgelt in Höhe der Kosten des Erstgesprächs.
1.3.2 Beauftragung
Soweit Ihnen das von uns erstelltes Angebot zusagt, könne Sie dies während dessen Gültigkeit (zwei Wochen ab Zugang) annehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Wir erbringen Dienstleistungen aus den Bereichen Interior- und Möbeldesign. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Leistung ergeben sich aus den Angeboten, Auftragsbestätigungen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungszeit
Die Leistungszeit wird individuell vereinbart. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bei Zahlung auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
Ist für unsere Leistung Ihre Mitwirkung erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Liefer-/Leistungszeit um die Zeit, die Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.
Wünschen Sie nach der Terminierung Änderungen oder Ergänzungen, können die vereinbarten Fristen/Termine nicht mehr eingehalten werden.
2.4 Änderungs- und Erweiterungswünsche
Änderungs- und Erweiterungswünsche werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart oder gebucht wurde, nur durchgeführt, wenn diese erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch können Änderungs- und Erweiterungswünsche jedoch durch unsere separate Beauftragung durchgeführt werden. Dies ist dann gesondert zu vergüten. Ebenfalls zu vergüten ist auch die Prüfung der Realisierbarkeit der Änderungs- und Erweiterungswünsche.
2.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.6 Vorzeitiger Abbruch
Sollten Sie Ihren Auftrag nach Projektbeginn vorzeitig beenden wollen behalten wir uns vor, Ihnen die bereits erbrachten Leistungen bzw. vergeblichen Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Ein Anspruch auf Fertigstellung unserer Arbeiten entfällt. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
2.7 Daten-Lieferung,-Übergabe und-Archivierung
Sie haben kein Recht auf Übermittlung der Skizzen, Entwürfe oder sonstiger Produktionsdaten der für Sie erstellten Werke bzw. Dienstleistungen. Sollten Sie die Skizzen, Entwürfe oder sonstige Produktionsdaten dennoch wünschen, haben Sie dies separat mit uns zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
Die Auftragsdaten werden nach Vertragserfüllung von uns vernichtet oder archiviert. Wir haben keine Aufbewahrungspflicht.
2.8 Zwischenabnahmen
Wir behalten uns vor, Zwischenabnahmen durchzuführen und die weitere Ausführung unserer Leistung von Ihrer Genehmigung abhängig zu machen. Hierzu zählt insbesondere die Abnahme von Konzeptentwürfen. Auf dieser Basis werden wir dann unsere weitere Leistung erbringen. Soweit wir Ihnen Entwürfe unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlassen, gelten die Entwürfe mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit wir keine Korrekturaufforderung erhalten.
Abgelehnte Entwürfe verbleiben in unserem Eigentum und ein Nutzungsrecht wird nicht übertragen. Sie dürfen diese daher nicht verwenden, sofern wir keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.
3. Zahlung
3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive Umsatzsteuer.
3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, unsere Arbeit einzustellen bis Sie der Zahlungsverpflichtung nachgekommen sind. Die hierbei zusätzlich entstehenden Kosten werden wir Ihnen in Rechnung stellen.
Zudem ist es uns möglich bei Zahlungsverzug alle weiteren Zahlungsverpflichtungen die Sie gegenüber uns haben sofort und bei einer Ratenzahlung zudem auch den Gesamtpreis fällig zu stellen.
3.3 Vorauszahlung
Wir sind dazu berechtigt, nach einer entsprechenden Mitteilung noch vor Arbeitsbeginn eine erste Vorauszahlung in Höhe von 40% des vereinbarten Auftragsvolumens abzurechnen. Diese Zahlung ist sofort fällig und ohne Abzug zu leisten.
3.4 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Abnahme und Abnahmefiktion
4.1 Abnahme
Soweit der Gegenstand der Leistungserbringung eine Werkleistung ist, haben Sie unverzüglich nach vertragsmäßiger Herstellung des Werkes und einer entsprechenden Mitteilung von uns die Abnahme des Werkes in Textform zu erklären.
4.2 Abnahmefiktion
Erklären Sie nicht unverzüglich die Abnahme, können wir Ihnen eine angemessene Frist zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Verweigern Sie die Abnahme innerhalb der von uns gesetzten Frist nicht unter Benennung mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen, sofern wir Sie in Textform zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen haben.
4.3 Unerhebliche Mängel
Wegen unerheblicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Ein unerheblicher Mangel ist dann anzunehmen, wenn Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten des zu erstellenden Werkes nicht beeinflusst werden.
5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Britt Rohde & Katarina Schwanhäußer GbR, Dietzgenstrasse 43, 13156 Berlin , Telefon: +49 (0)170 - 771 777 8, E-Mail: hello@mooi.berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
6. Ihre Verantwortlichkeit
6.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
6.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
6.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
6.4 Form und Umgang mit den Daten
Soweit nicht anders vereinbart, haben Sie uns die für Ihren Auftrag notwendigen Informationen, Beiträge oder Daten unentgeltlich und in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Sollten Sie die Rückgabe dieser Unterlagen wünschen, bedarf dies einer vorherigen Vereinbarung. Unterbleibt eine solche Vereinbarung behalten wir uns vor, diese zu vernichten bzw. zu löschen oder für unsere Datenbank zu archivieren.
6.5 Mitwirkungspflicht
Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertragliche Leistung durchführen können. Insbesondere müssen Sie uns über Ihre Projekt umfassend informieren, damit durch uns weitere Maßnahmen ergriffen werden können. Sie bekennen sich zur Notwendigkeit, an Ihrer Auftragsarbeit insoweit mitzuwirken, dass Sie die zur Auftragserfüllung erforderlichen Daten, Dateien und sonstige Materialien möglichst zeitnah und unentgeltlich in digitaler Form zur Verfügung stellen. Durch Ihre Mitarbeit am geplanten Projekt wird die vereinbarte Vergütung nicht berührt. Insbesondere erwerben Sie kein Miturheberrecht am jeweiligen Werk.
7. Urheberrecht und Nutzungsrechte
7.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang
Wir haben an den von uns erstellen Werken (z.B. auch Konzepten und Entwürfen) das Urheberrecht bzw. dass ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht. Mit dem Erwerb der von uns erbrachten Dienstleistungen/Werke und der vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises, sichern Sie sich lediglich die Nutzungsrechte am Dienstleistungsprodukt/Werk zum vereinbarten Zweck für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, erwerben daran aber keine Eigentums- oder Urheberrechte, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.
Sie sind ohne ausdrückliche Zustimmung von uns nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben. Die Übertragung weiterer Nutzungsrechte kann separat mit uns vereinbart werden und ist gesondert zu vergüten. Ebenso ist es ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt die Werke zu verändern oder zu bearbeiten.
7.2 Sicherheitskopien
Sie sind berechtigt, für den reinen Eigenbedarf Sicherheitskopien der in Ihrem Auftrag von uns erstellten Arbeiten anzufertigen und aufzubewahren.
7.3 Urheberbenennung
Soweit wir einen Copyright-Hinweis/Urhebervermerk an unseren Arbeiten angebracht haben, dürfen Sie diesen ohne unsere Zustimmung nicht entfernen oder verändern.
7.4 Ihre Vorlagen und fremdes Material
Sollten wir Ihre Vorlagen bzw. Daten für die Bearbeitung verwenden, haben Sie dafür Sorge zu tragen das diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind bzw. Sie über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügen. Werden wir vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht ordnungsgemäß verwandt wurde, so sind Sie uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
7.5 Ihre Vorschläge
Ihr Mitwirken und das Einbringen von Vorschlägen hat keinen Einfluss auf die Höhe der vereinbarten Vergütung und begründet kein Miturheberrecht an den entwickelten Werken und Arbeiten. Die Nutzungsrechte an von Ihnen abgelehnten oder nicht ausgeführten Entwürfen verbleiben ausschließlich bei uns. Nutzen Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter solche Ideen und/oder Entwürfe außerhalb oder nach Beendigung des Vertrags, so ist eine gesonderte Vergütungsvereinbarung zu treffen.
7.6 Werbliche Verwendung
Wir sind berechtigt, den erteilten Auftrag und dessen Ergebnisse für die Eigenwerbung in branchenüblicher Art und Umfang zu publizieren. Die werbliche Verwendung kann durch eine gesonderte Vereinbarung ausgeschlossen werden.
Soweit uns das Recht zur werblichen Verwendung des Auftrags und der daraus resultierenden Ergebnisse eingeräumt wurde, kann dieses durch Sie nur aus wichtigem Grund mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Soweit Informationen im Internet weltweit zugänglich sind, können diese mit Suchmaschinen gefunden und mit anderen Informationen verknüpft werden, woraus sich unter Umständen Persönlichkeitsprofile
über Sie erstellen lassen. Ins Internet gestellte Informationen einschließlich Fotos und Videos können problemlos kopiert und weiterverbreitet werden. Es gibt spezialisierte Archivierungsdienste, deren Ziel es ist, den Zustand bestimmter Websites zu bestimmten Terminen dauerhaft zu dokumentieren. Dies kann dazu führen, dass im Internet veröffentlichte Informationen auch nach ihrer Löschung auf der Ursprungsseite weiterhin andernorts aufzufinden sind. Wir haften nicht dafür, dass Dritte ohne unser Wissen die Inhalte für weitere Zwecke nutzen, so insbesondere auch durch das Herunterladen und/oder Kopieren von Fotos, Videos und Tonaufnahmen.
8. Gewährleistung beim Werkvertrag
8.1 Allgemeines
Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten des Werkes entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften des Werkes unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind.
8.2 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
8.3 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.
8.4 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
8.5 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.
8.6 Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich nicht um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür handelt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
9. Haftung
9.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
9.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
9.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
10.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
10.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Datenschutzbestimmungen
Einführung
In diesen Datenschutzbestimmungen stellt mooi („wir“, „unser“ oder „das Unternehmen“) seine Vorgehensweise bezüglich der von Benutzern erfassten Daten, die auf unsere Webseite unter www.mooi.berlin zugreifen oder uns auf andere Weise personenbezogene Daten bereitstellen (gemeinsam: „Benutzer“), dar.
Zuständige Behörde im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Benutzerrechte
Sie haben folgende Rechte:
1. Eine Bestätigung, ob und inwieweit Ihre personenbezogenen Daten verwendet und verarbeitet werden, sowie den Zugriff auf die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und zusätzliche Informationen anfordern
2. Eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Sie uns freiwillig bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format anfordern
3. Eine Berichtigung der personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen gespeichert haben, anfordern
4. Das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten beantragen
5. Der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns widersprechen
6. Die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns beantragen
7. Eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen
Beachten Sie jedoch, dass diese Rechte nicht uneingeschränkt gelten, sondern unseren eigenen rechtmäßigen Interessen sowie behördlichen Vorschriften unterliegen.
Wenn Sie eines der hier aufgeführten Rechte in Anspruch nehmen möchten oder weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten unter:
hello@mooi.berlin.
Speicherung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten so lange, wie es für die Bereitstellung unserer Services, die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen sowie die Beilegung von Streitigkeiten und die Durchsetzung unserer Richtlinien erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfristen richten sich nach der Art der erfassten Daten und dem Zweck, für den diese Daten erfasst wurden, wobei sowohl die fallspezifischen Gegebenheiten als auch die Notwendigkeit berücksichtigt werden, veraltete, nicht genutzte Informationen baldmöglichst zu löschen. Datensätze mit personenbezogenen Daten von Kunden, Dokumente über die Kontoeinrichtung, Mitteilungen und andere Daten speichern wir gemäß geltender Gesetze und Vorschriften.
Wir können jederzeit und in unserem alleinigen Ermessen unvollständige oder unrichtige Daten korrigieren, vervollständigen oder entfernen.
Grundlage für die Datenerfassung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (d. h. jegliche Daten, die mit vertretbaren Mitteln eine Identifizierung Ihrer Person zulassen; „personenbezogene Daten“) [hier Erklärung zur Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einfügen, zum Beispiel:] ist erforderlich, um unseren vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber nachzukommen und damit wir Ihnen unsere Services bereitstellen, unser legitimes Interesse schützen sowie rechtlichen und finanziellen Regulierungsverpflichtungen, denen wir unterworfen sind, nachkommen können.
Durch die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Erfassung, Speicherung, Verwendung, Offenlegung und sonstigen Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten wie in diesen Datenschutzbestimmungen beschrieben zu.
Bitte lesen Sie sich die Datenschutzbestimmungen sorgfältig durch, bevor Sie Entscheidungen treffen.
Welche Daten werden erfasst?
Wir erfassen zwei Arten von Daten und Informationen von Benutzern.
Zur ersten Kategorie gehören nicht identifizierende und nicht identifizierbare Benutzerdaten, die durch die Nutzung der Webseite bereitgestellt oder erfasst werden („Nicht personenbezogene Daten”). Wir kennen die Identität des Benutzers nicht, von dem nicht personenbezogene Daten erfasst wurden. Zu den nicht personenbezogenen Daten, die erfasst werden können, gehören aggregierte Nutzungsdaten und technische Daten, die von Ihrem Gerät übermittelt werden, einschließlich bestimmter Informationen bezüglich Software und Hardware (z. B. auf dem Gerät verwendeter Browser und verwendetes Betriebssystem, Spracheinstellung, Zugriffszeit usw.). Anhand dieser Daten verbessern wir die Funktionalität unserer Webseite. Wir können auch Daten über Ihre Aktivität auf der Webseite erfassen (z. B. aufgerufene Seiten, Surfverhalten, Klicks, Aktionen usw.).
Zur zweiten Kategorie gehören personenbezogene Daten , also Daten, die eine Einzelperson identifizieren oder durch angemessene Maßnahmen identifizieren können. Zu solchen Daten gehören:
• Gerätedaten: Wir erfassen personenbezogene Daten von Ihrem Gerät. Solche Daten umfassen Geolocation-Daten, IP-Adresse, eindeutige Kennungen (z. B. MAC-Adresse und UUID) sowie andere Daten, die sich aus Ihrer Aktivität auf der Webseite ergeben.
• [Hier bitte Arten der erfassten personenbezogenen Daten und entsprechende Erläuterungen eingeben, zum Beispiel:]
• Registrierungsdaten: Wenn Sie sich auf unserer Webseite registrieren, werden Sie um die Angabe bestimmter Informationen gebeten, z. B.: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse oder Anschrift bzw. andere Information.
• ...
Wie erhalten wir Daten über Sie?
Wir beziehen Ihre personenbezogenen Daten aus verschiedenen Quellen:
• Sie stellen uns solche Daten freiwillig bereit, zum Beispiel bei der Registrierung auf unserer Webseite.
• Wir erhalten solche Daten, wenn Sie unsere Webseite nutzen oder in Verbindung mit einem unserer Services darauf zugreifen.
• Wir erhalten solche Daten von anderen Anbietern, Services und aus öffentlichen Registern (zum Beispiel von Datentraffic-Analyseanbietern).
Wie werden die Daten genutzt? An wen werden die Daten weitergegeben?
Wir geben Benutzerdaten nicht an Dritte weiter, außer wie in diesen Datenschutzbestimmungen beschrieben.
Wir verwenden Daten für folgende Zwecke:
• Zur Kommunikation mit Ihnen (Senden von Hinweisen bezüglich unserer Services, Bereitstellen von technischen Informationen und ggf. Bearbeiten von Kundendienstanfragen)
• Zur Information über neue Updates und Services
• Zur Anzeigenschaltung im Rahmen der Nutzung unserer Webseite (weitere Informationen unter „Werbung“)
• Zu statistischen und Analysezwecken, die der Verbesserung der Webseite dienen
Neben den verschiedenen, oben aufgeführten Verwendungszwecken können wir personenbezogene Daten auch an unsere Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen und Subunternehmer weitergeben.
Zusätzlich zu den in diesen Datenschutzbestimmungen aufgeführten Zwecken können wir personenbezogene Daten aus folgenden Gründen an unsere vertrauenswürdigen externen Anbieter weiterleiten, die ihren Sitz in unterschiedlichen Rechtsprechungen auf der ganzen Welt haben:
• Hosten und Betreiben unserer Webseite
• [hier relevante Arten von Drittanbieterleistungen einfügen, zum Beispiel:]
• Bereitstellen unserer Services, einschließlich der personalisierten Anzeige unserer Webseite
• Speichern und Verarbeiten solcher Daten in unserem Namen
• Schalten von Anzeigen sowie die Möglichkeit, den Erfolg unserer Werbekampagnen zu beurteilen, Retargeting von Benutzern
• Bereitstellen von Marketingangeboten und Werbematerialien in Zusammenhang mit unserer Webseite und unseren Services
• Durchführen von Studien, technischen Diagnosen oder Analysen
Wir können Daten auch offenlegen, wenn wir im guten Glauben sind, dies ist hilfreich oder angemessen, um: (i) geltenden Gesetzen, Vorschriften, Gerichtsverfahren oder behördlichen Anfragen zu entsprechen; (ii) unsere Richtlinien (einschließlich unserer Vereinbarung) durchzusetzen und ggf. diesbezügliche mögliche Verletzungen zu untersuchen; (iii) illegale Aktivitäten oder anderes Fehlverhalten, Betrugsverdacht oder Sicherheitsprobleme zu untersuchen, zu erkennen, zu verhindern oder Maßnahmen dagegen zu ergreifen; (iv) eigene Rechtsansprüche geltend zu machen oder durchzusetzen bzw. uns gegen die Ansprüche anderer zu verteidigen; (v) die Rechte, das Eigentum oder unsere Sicherheit, die Sicherheit unserer Benutzer, Ihre Sicherheit oder die Sicherheit von Dritten zu schützen; oder um (vi) mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten und/oder geistiges Eigentum oder andere Rechtsansprüche zu schützen.
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Erfassung von Daten durch Dritte
In dieser Richtlinie werden nur die Nutzung und Offenlegung von Daten, die wir von Ihnen erfassen, behandelt. Wenn Sie Daten auf anderen Webseiten veröffentlichen oder Dritten im Internet offenlegen, gelten möglicherweise andere Bestimmungen. Lesen Sie sich daher die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen immer sorgfältig durch, wenn Sie Daten offenlegen.
Diese Datenschutzbestimmungen beziehen sich nicht auf Geschäftspraktiken von Unternehmen, die sich nicht in unserem Besitz befinden bzw. nicht unter unserer Kontrolle stehen, oder auf andere Personen als unsere Angestellten und Mitarbeiter, einschließlich Dritter, denen wir diese Daten wie in diesen Datenschutzbestimmungen beschrieben offenlegen.
Wie schützen wir Ihre Daten?
Wir setzen die Sicherheitsmaßnahmen auf der Webseite mit großer Sorgfalt um und schützen Ihre Daten.
Wir verwenden in der Branche übliche Verfahren und Richtlinien, um den Schutz der erfassten und gespeicherten Daten sicherzustellen, und verhindern die unbefugte Verwendung solcher Daten. Wir verlangen außerdem von Dritten, dass sie sich gemäß diesen Datenschutzbestimmungen an ähnliche Sicherheitsanforderungen halten. Obwohl wir angemessene Schritte für den Schutz von Daten unternehmen, können wir nicht verantwortlich gemacht werden für Handlungen von jenen, die sich unbefugten Zugang zu unserer Webseite verschafft haben oder diese missbräuchlich verwenden, und wir geben keine ausdrückliche noch stillschweigende Gewähr, dass wir einen solchen Zugriff verhindern können.
Übermittlung von Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Beachten Sie, dass einige Empfänger ihren Sitz möglicherweise nicht im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Ist dies der Fall, werden wir Ihre Daten nur in von der Europäischen Kommission genehmigte Länder mit angemessenem Datenschutzniveau übermitteln oder durch eine rechtliche Vereinbarung ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen.
Werbung
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Marketing
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Wir respektieren Ihr Recht auf Privatsphäre. Daher erhalten Sie in diesen Marketingmaterialien stets die Möglichkeit, sich von weiteren Zusendungen abzumelden. Wenn Sie sich abmelden, wird Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer aus unseren Marketing-Verteilerlisten entfernt.
Unternehmenstransaktion
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Minderjährige
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Aktualisierungen oder Änderungen dieser Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzbestimmungen von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu prüfen. Sie finden das Datum der aktuellen Version unter „Zuletzt geändert am“. Ihre fortgesetzte Nutzung der Plattform nach der Bekanntmachung solcher Änderungen auf unserer Webseite stellt Ihre Zustimmung zu solchen Änderungen an den Datenschutzbestimmungen dar und gilt als Ihr Einverständnis der Bindung an die geänderten Bestimmungen.
So erreichen Sie uns
Wenden Sie sich bei allgemeinen Fragen zur Webseite, zu den von uns über Sie erfassten Daten oder der Verwendung dieser Daten unter hello@mooi.berlin an uns.
Britt Rohde und Katarina Schwanhäußer GbR
Zuletzt geändert am 01.09.2021